Perspektiven für das Ankerzentrum
Perspektiven für das Ankerzentrum
Erstaufnahme im Ankerzentrum Oberfranken -AEO- und längerfristige Unterbringung im Bamberger Zentrum
Akzeptanz der AEO im Bamberger Osten - Belegungsdichte der AEO Wohnungen
Diskussion zur Schließung oder Fortführung der AEO
Es wird hier eine Zusammenstellung der Fakten und Hintergründe versucht. Die Organisation der Einrichtung, ihr Zweck und der aktuelle Stand der Dinge werden beleuchtet, ergänzt durch Meinungen, persönliche Auskünfte und Hintergründe aus der AEO, dem Ausländerbeirat und der Asylberatung.
In der AEO Bamberg sind seit 2016 bis Dez. 2024 ca. 45.500 Aufnahmen und 44.600 Abgänge zu verzeichnen. Ein so hohe Zahl meist jüngerer Leute in einer so außerordentlichen Lebenssituation kann in einem städtischen Gebiet nicht unbemerkt bleiben. Der Aufenthalt in der AEO dauert in den meisten Fällen zwischen wenigen Wochen bis zu einigen Monaten. Die Länge des Aufenthaltes in der AEO ist abhängig von der Dauer des Asylverfahrens, vom Herkunftsland, auch von der Personaldecke im zuständigen Bundesamt (BAMF) und von der Zahl der weiteren Neuankömmlinge während des Verfahrens.
Die Regierung von Oberfranken informiert zur AEO auf ihren Webseiten. Dort werden auch das deutsche Migrationsverfahren und die häufigsten Fragen dazu erläutert. Vorgestellt wird zudem eine Karte mit den aktuellen Aufnahmezahlen der oberfränkischen Städte und eine Tabelle mit den monatlichen Zu- und Abgängen, damit berechnen sich die aktuellen Belegungszahlen der Bamberger AEO. In 2024 waren jeweils weit mehr als 1.000 Menschen in der AEO untergebracht.
Die AEO ist derzeit für diese Herkunftsländer zuständig (Stand 2018): Albanien, Bosnien-Herzegowina, Eritrea, Iran, Georgien, Ghana, Kosovo, Marokko, Mazedonien, Montenegro, Nigeria, Russische Föderation, Senegal, Serbien und Syrien.
Als Sichere Herkunftsländer gelten in Deutschland (BAMF): Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Republik Moldau, Senegal, Serbien. Ankommende aus diesen "sicheren Herkunftsländern" haben eine sehr geringe Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland. Deren Verfahren dauern derzeit nur wenige Wochen. Entsprechend kurz ist deren Aufenthalt in der AEO. Knapp die Hälfte der AEO-Bewohner kommt aus diesen Herkunftsländern (Stand: Anfang 2025).
Die persönliche Anhörung ist aber für alle Antragstellenden aus allen Ländern gleich. Auch Antragstellende aus "sicheren Herkunftsstaaten" können ihre Verfolgung mit Fakten und Beweismittel nachweisen.
Die Entscheidungen für andere Herkunftsländer dauern unterschiedlich lange, in der Regel sind es drei bis sechs Monate. Alle abgelehnten Asylbewerber können laut Auskunft der Regierung auch freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzureisen.
In den letzten Monaten 2024 stammte gut die Hälfte aller Bewohner aus Syrien. Deren Asylverfahren hatten sehr gute Aussicht auf einen positiven Bescheid. Allerdings ist das Asylverfahren nach den aktuellen Entwicklungen in Syrien gegenwärtig ausgesetzt, was zu großer Unsicherheit unter den Betroffenen führt.
In der AEO sind viele Einrichtungen gebündelt. Damit wird das deutsche Migrationsverfahren sehr effizient durchgeführt, vor allem auch für die Betroffenen.
Unterbringungsverwaltung
Zentrale Ausländerbehörde
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF)
Bundesagentur für Arbeit
Jugendamt
Gerichtliche Aussenstelle
Medizinische Versorgung und Gesundheitsamt
Schulische Einrichtungen (und Kinderbetreuung?)
Asylverfahrensberatung und Erstorientierungskurse
Rund um die Uhr präsenter Sicherheitsdienst
Bei einer Schließung der AEO müßte für diese Einrichtungen ein Ersatz in der Stadt organisiert werden oder auf die entsprechenden Einrichtungen anderer Städte zurückgegriffen werden. Dies wird für die Betroffenen und die Stadt Bamberg einen erheblichen Zusatzaufwand in finanzieller, zeitlicher und materieller Hinsicht bedeuten.
Eine gesetzlich vorgegebene Mindestgröße für die Unterbringung gibt es laut Auskunft der Regierung nicht. Maßstab sei eine humanitäre Unterbringung. Hier wird von mindestens sieben Quadratmetern pro Person ausgegangen. Eine Maximalbelegung liege bei den größeren 115 qm Wohnungen daher bei 16 Personen und bei den kleineren 85-qm-Wohnungen bei zwölf Personen.
Einige der größeren Wohnungen seien mit mehr als zehn Personen belegt, etwa wenn sich nur wenige Personen einer Nation in der AEO befinden und aufgrund der homogenen Belegung nach Herkunftsländern zusammen untergebracht werden. Auch größere Familienverbände oder mehrere Familien werden zusammen untergebracht und nicht auseinandergerissen.
Auch andere Gemeinschaftsunterkünfte in Oberfranken sind weitgehend ausgelastet. Aus organisatorischen Gründen wird schon ab einer Belegung von mehr als 85% von einer vollständigen Auslastung gesprochen.
Mit der Auflösung des Ankerzentrums würden nach Bamberg, entsprechend dem „Königsteiner Schlüssels“, 6,8_%_der oberfränkischen Asylbewerber zugewiesen. Die Zahl der Asylbewerber in Bamberg bliebe damit, nach heutigem Stand, Anfang 2025, in etwa gleich. Eine Unterbringung in Containern würde eine massive Verschlechterung für die Untergebrachten bedeuten.
Die oben genannten, zentralen Einrichtungen würden nach derzeit bekanntem Planungsstand weitgehend nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen auf die Untergebrachten werden durchweg im Unterbringungskonzept der Stadt weder in ausreichender Detailtiefe angesprochen noch konkret diskutiert.
Schulpflichtige Kinder würden auf Regelschulen verteilt. Der schulische Schwerpunkt auf den schnellen Spracherwerb würde dort nicht mehr im Vordergrund stehen.
Die Belegungsdichte in den Wohnung dürfte sich wenig ändern. Die zusätzlichen Kosten für die Stadt und für das Land Bayern wurden bisher nicht kommuniziert.
Das städtische Erscheinungsbild würde sich in Richtung "Containerstandort" verschlechtern. Die Wohnsituation der Untergebrachten würde sich kaum ändern. An der Aufteilung und Trennung der Untergebrachten nach Nationalitäten (und Aufenthaltsdauer), Familien und Frauen in jeweils eigene Wohnungen und Gebäude dürfte sich wenig ändern?
Die polizeiliche Statistik dürfte ebenfalls kaum betroffen sein. Die Taten würden zwar "besser" über das Stadtgebiet verteilt, die polizeiliche Arbeit damit aber eher schwieriger werden.
Die unterschiedlichen Anforderungen der untergebrachten Asylbewerber werden nicht mehr abgebildet.
Für Ankommende aus einem sicheren Herkunftsland würde das Verfahren länger dauern. Die damit verbundenen Belastungen für die Bewerber, aber auch für die Stadtgesellschaft würden zunehmen.
Für die große Gruppe aus Syrien (mehr als die Hälfte der Untergebrachten) wird das Verfahren länger dauern, trotz hoher Anerkennungsrate im Verfahren. Mit Wegfall der zentralen Einrichtungen in der AEO werden die Bearbeitungszeiten noch unwägbarer. Die Verfahren sind derzeit ausgesetzt, wegen der Entwicklungen in Syrien. Dies bedeutet eine erhöhte Unsicherheit für die Betroffenen.
Die Flüchtlingszahlen nehmen derzeit ab, besonders aus Syrien. Die Belegungsdichte wird damit weiter abnehmen. Denkbar wären Verbesserungen bei der Unterbringung für den großen Teil der Anwesenden mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Ihnen ist am Besten mit einem schnellen Asylverfahren geholfen. Sie sehen die AEO eher als Vorteil. Die Unterbringung ausserhalb, im Landkreis oder in Containern scheint ihnen nicht die bessere Alternative zu sein. Gerade dieser Aspekt scheint aber in den Überlegungen der Stadt derzeit noch keine Rolle zu spielen.
Entscheidend für das Bild der AEO in der Bamberger Öffentlichkeit wird der Umgang mit den offenbaren Problemen sein, die in den letzten Jahren die Diskussion befeuerten. Hier wäre ein offensives Vorgehen der Stadt angebracht.
Auf die unterschiedlichen Gruppen der Untergebrachten sollte verstärkt hinwiesen und deren Situation könnte wesentlich stärker in weiteren Überlegungen berücksichtigt werden.
Zum einen sind dies die Antragstellenden aus "sicheren Herkunftsländern". Deren Verfahren und Abschiebung erfolgt innerhalb weniger Wochen. Leider werden diese Bleibe-Wochen nicht sehr selten offensiv genutzt, um die eigene wirtschaftliche Situation auf Kosten der Gesellschaft unlauter zu verbessern. Laden-Diebstähle dürften hier das häufigste Delikt sein.
Die mit Abstand größte Gruppe in der AEO, die Flüchtlinge aus Syrien, sie haben beste Aussichten auf einen positiven Asylbescheid. Sie sind an einem schnellen Verfahren interessiert und an einer schnellen Integration. Ihnen ist sehr bewußt, dass schon geringfügige Delikte ihr Verfahren und einen positiven Asylbescheid gefährden könnten.
In der Einrichtung gibt es einen rund um die Uhr anwesenden Sicherheitsdienst. Denn Reibereien der "Kasernierten" untereinander, sind nicht nur in Ankerzentren mit ihrer beengten Wohnsituation selten. Derartige Auseinandersetzungen gibt es auch in Kasernen und ähnlichen Einrichtungen und vor allem in dieser Altersgruppe meist männlicher Betroffener weltweit.
Mit den schnellen Verfahren und der schnelle Abschiebung rechtsauffälliger Personen kann die AEO zudem einen gewichtigen Vorteil für sich reklamieren. Die Aufklärungsquote der Polizei in Bamberg ist hoch bei Delikten im Umfeld der AEO. Die Bamberger Polizei hat hier mittlerweile eine gute Vorstellung vom Wohnort und leider auch von der Nationalität der Gesuchten.
Welche Vorteile könnte oder sollte die geforderte "dezentrale" Unterbringung dieser Personengruppe für die Stadt Bamberg bieten? Und welche Vorteile sollte ein damit verlängertes Anhörungsverfahren für die dann betroffenen Gemeinden oder Ortsteile von Bamberg haben?
Wären nicht weitergehende ordnungspolitische Maßnahmen denkbar?
Ein Sicherheitsdienst ist in der AEO vorhanden? Können Ladenbesitzer und Supermärkte im Umfeld der AEO mit dem Angebot eines Sicherheitsdienstes unterstützt werden? Derzeit beauftragen selbst Supermärkte in Bahnhofsnähe eigenes Sicherheitspersonal.